500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 9. Dez 2017 09:03

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Das ist ja nicht einfach nur deutsches Gesetz, sondern Asylrecht. Sonst dürften das doch alle anderen Staaten, die das nicht so drin stehen haben, auch tun.
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  • Beitrag 9. Dez 2017 09:20

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Das Asylgesetz ist ein nationales Gesetz.

Es gibt natürlich EU-Verordnungen aber die gelten auch nur für EU-Staaten.

lg

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  • Beitrag 9. Dez 2017 09:24

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Es gibt auch das gemeinsame Asylrecht der EU.

Und die EU-Verordnungen gelten für Deutschland, da Deutschland Mitglied der EU ist.

Ist das Abschiebeverbot tatsächlich national geregelt? Dann ist die Änderung noch viel einfacher als ich dachte. Es müsste demnach nur der Bundestag und vielleicht der Bundesrat zustimmen.
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  • Beitrag 9. Dez 2017 09:33

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

worgan hat geschrieben:Es gibt auch das gemeinsame Asylrecht der EU.

Und die EU-Verordnungen gelten für Deutschland, da Deutschland Mitglied der EU ist.

Ist das Abschiebeverbot tatsächlich national geregelt? Dann ist die Änderung noch viel einfacher als ich dachte. Es müsste demnach nur der Bundestag und vielleicht der Bundesrat zustimmen.


Nein, Du machst hier aus meiner Sicht einen Denkfehler. Die Asylsuchenden kommen ja gerade nicht aus EU Ländern und daher müsstest Du die Gesetzeslage in den Zielländern ändern.

Wenn nach nationalem oder EU-Recht abgeschoben werden darf, heisst dass immer noch nicht, dass diese (NichtEU-) Länder diese Menschen auch zurücknehmen. Wunschdenken und Realität prallen hier aufeinander.

lg

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  • Beitrag 9. Dez 2017 09:38

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Unser Asylrecht ist sehr klar: "1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...)".
Klarer als Para. 16a unseres Grundgesetzes kann man es gar nicht ausdrücken.

Es gibt dann noch die Genfer Flüchtlingskonvention, die uns zwar nicht gegenüber dem einzelnen Asylsuchenden, aber als zwischenstaatliche Vereinbarung verpflichtet, ausser politischer Verfolgung auch noch Verfolgung wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als Gründe anzuerkennen.

Punkt. Wer befiehlt, einer Million Menschen ohne Visum und ohne EG-Zugehörigkeit die Einreise über die österreichische Grenze zu ermöglichen, ist nichts als ein Schlepper.
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  • Beitrag 9. Dez 2017 09:42

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

wwfrickler hat geschrieben:Unser

Punkt. Wer befiehlt, einer Million Menschen ohne Visum und ohne EG-Zugehörigkeit die Einreise über die österreichische Grenze zu ermöglichen, ist nichts als ein Schlepper.


Oder jemand der einsieht, dass in Ausnahmesituationen, wo viele Menschen gleichzeitig vor Krieg und Folter flüchten, einfach mal unbürokratisch geholfen werden muss, um dem Leid schnell zu begegnen. Und da ein Schlepper Geld für seine zweifelhafte Tätigkeit bekommt, passt der Vergleich hier schon mal gar nicht. Vielleicht Dunning-Kruger-Effekt?

Und dann noch zu Deinen Zahlen im Vergleich mit tatsächlich gestellten Asylanträgen: Wie viele Asylsuchende kommen in Deutschland an?

Die Anzahl der monatlich gestellten Asylanträge liegt aktuell leicht höher als der Zugang von Asylsuchenden. Von Januar bis September 2017 wurden bislang 156.023 Asylsuchende in Deutschland registriert. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die Türkei und die Russische Föderation sind unter den zehn meistgenannten Herkunftsländern. Quelle: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik ... eutschland

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  • Beitrag 9. Dez 2017 10:34

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

marillion hat geschrieben:
Wenn nach nationalem oder EU-Recht abgeschoben werden darf, heisst dass immer noch nicht, dass diese (NichtEU-) Länder diese Menschen auch zurücknehmen. Wunschdenken und Realität prallen hier aufeinander.

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Das hat absolut nichts mit Wunschdenken zu tun. Selbst wenn dort die Gesetzeslage anders wäre, wäre das noch lange kein Grund für die, auch danach zu handeln. Das ist Realität! Da kann ich auch behaupten, es sei Wunschdenken, dass eine geänderte Gesetzeslage im Herkunftsland eine Abschiebung vereinfacht. Wenn die Grundlage hier nicht da ist, dann ist es sinnlos, es zu versuchen.
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  • Beitrag 9. Dez 2017 12:12

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

Die Grundlage für Abschiebungen ist hier ja da und wie man an den Zahlen der rückgeführten abgelehnten Asylbewerber sieht, wird es ja auch gemacht.

Beim Vorliegen bestimmter Gegebenheiten gibt es aber aus guten Gründen ein Abschiebeverbot:

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn

die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder
dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.


und ich glaube nicht, dass man das ändern sollte.

lg

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  • Beitrag 9. Dez 2017 12:29

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

marillion hat geschrieben:Die Grundlage für Abschiebungen ist hier ja da und wie man an den Zahlen der rückgeführten abgelehnten Asylbewerber sieht, wird es ja auch gemacht.


Najaaaaaaa, falls die Zielstaaten denn akzeptieren!

Beim Vorliegen bestimmter Gegebenheiten gibt es aber aus guten Gründen ein Abschiebeverbot:

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn

die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder
dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.


und ich glaube nicht, dass man das ändern sollte.

lg

marillion

Richtig!! Und genau darum geht es auch bei dieser Diskussion nicht. Es geht nicht um die von Verfolgung bedrängten, sondern um die Verfolger. Nur leider wissen das einige und sehen es als grüne Karte zum Rumsauen hier. Da tut die Justiz dann das Ihre und hat bisher sehr oft viel zu viel Nachsehen gehabt. Kein Wunder, die Gefängnisse sind ohnehin schon überfüllt und Geld für neue will nicht so schnell bereitgestellt werden.

Allerdings ist die Definition der sicheren Staaten bzw. der sicheren Situation manchmal sehr kurios. Bei Christen wird da häufig auf "sicher" entschieden. Ein Iraner, der Christ geworden ist, konnte gerade so noch ausreisen, nachdem sein Tod beschlossen wurde. Er wurde abgeschoben, weil der Iran für ihn keine gefährdende Situation darstellt. Bewusst ignoriert wurde die Tatsache, dass im Iran moslemische Apostaten die Möglichkeit haben, sich reuig zum Islam zurückzubekennen oder ermordet zu werden. Natürlich gab es da keinen Grund, den Rückführkandidaten abzulehnen, denn der Richterspruch im Namen Allahs muss umgesetzt werden und außerdem wäre eine Ablehnung Grund für Moslems, sich die Bekennung zu anderen Glaubensrichtungen eher zu überlegen.
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  • Beitrag 9. Dez 2017 12:48

Re: 500-köpfiger Roma-Clan lebt vom Einbruch

worgan hat geschrieben:
marillion hat geschrieben:Die Grundlage für Abschiebungen ist hier ja da und wie man an den Zahlen der rückgeführten abgelehnten Asylbewerber sieht, wird es ja auch gemacht.


Najaaaaaaa, falls die Zielstaaten denn akzeptieren!


Haben sie in dem Fall ja, sonst wäre es nicht die Zahl der Rückgeführten, sondern die der Rückzuführenden.

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