Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Nachrichten des Tages von Koksa-Bordies zusammengetragen
  • Beitrag 4. Mär 2019 11:18

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

So einfach wird es sich hier nicht lösen, denn unsere Nachbarn sind erst Ende 2016 neu zugezogen und so Anfang 30. Er ist Juniorchef in Papas Autohaus und die wollen nun erstmal zeigen, wer hier am (vermeintlich) längeren Hebel sitzt und das Sagen hat.

Unsere beiden Wohnhäuser haben seit der Errichtung in den 1990er Jahren eine gemeinschaftliche Abwasseranlage, weil es in dem kleinen Dorf keine Kanalisation gibt. Im Februar 2018 bekamen wir ein Einschreiben des neuen Nachbarn, in dem er uns im Befehlston wissen ließ, daß er Mitte April die gemeinschaftliche Abwasseranlage plattmachen wird und wir uns bis dahin was einfallen lassen sollen, wo wir unser Abwasser dann lassen. Er selbst wollte und will sich eine eigene solche Anlage neu bauen, obwohl die nichts besser oder anders kann, als die vorhandene.

Um das Plattmachen zu verhindern, habe ich in einem sogenannten Verfügungsverfahren eine Urteilsverfügung gegen den Nachbarn erwirkt, die ihm bei Androhung hohen Ordnungsgeldes (250.000 €) untersagt, die vorhandene Anlage zu verändern oder zu beeinträchtigen. Das diesbezügliche Urteil des LG wurde in der nachfolgenden Berufung vom OLG bestätigt, wobei beide Gerichte sich meiner Rechtsauffassung nicht nur angeschlossen haben, sondern das OLG hat ausdrücklich klargestellt, daß ohne meine Zustimmung keine zivilrechtliche Möglichkeit besteht, die Beseitigung der Anlage durchzusetzen.

Sodann beauftragte mein Nachbar seinen Anwalt damit, Anzeige gegen mich zu erstatten, wegen angeblicher Umweltgefahren durch die Anlage. Die Wasserbehörde hat uns dann einen Besuch abgestattet und die Anlage bis in die letzte Ecke begutachtet, die Laborberichte kontrolliert usw., alles einwandfrei. Nachdem auch dieser Versuch gescheitert war, bekam ich weitere drei Einschreiben vom neuen Anwalt meines Nachbarn, in denen behauptet wurde, daß sich gegenüber dem Zeitpunkt der OLG-Entscheidung nunmehr ein "wichtiger Grund" ergeben hätte, die gemeinschaftliche Anlage zu kündigen. Mir wurde Frist bis Mitte Februar gesetzt, der Kündigung zuzustimmen, ansonsten werde das gerichtlich durchgesetzt.

Ich habe natürlich nicht zugestimmt, warum auch. So erwarte ich nun die Zustellung der Klage und dann geht es erneut vom LG zum OLG, ob eine Revision zum BGH zugelassen wird, muß man sehen, ich denke das wird sie eher nicht.

Unabhängig von diesen Rechtsstreitigkeiten blasen die uns rotzfrech mit dem Laubbläser ihr Laub auf unsere gerade abgeharkten Rasenflächen rüber und ähnlicher Kinderkram. Na da sind die bei mir genau an der richtigen Adresse, da machen wir doch eine schöne Unterlassungsklage.
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fripa10
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  • Beitrag 4. Mär 2019 13:23

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Ist denn diese "gemeinschaftliche " Abwasseranlage alleiniges Eigentum des Nachbarn bzw. liegt vollständig auf dessen Grundstück?
Retak
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  • Beitrag 4. Mär 2019 15:14

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Retak hat geschrieben:Ist denn diese "gemeinschaftliche " Abwasseranlage alleiniges Eigentum des Nachbarn bzw. liegt vollständig auf dessen Grundstück?

Nö, die liegt je zur Hälfte auf beiden Grundstücken, so wie sie auch halb und halb von beiden Nachbarn benutzt wird. Rechtlich liegt die Sache so, daß gem. § 94 BGB die Anlage wesentlicher Teil des Grundstücks ist, auf dem sie liegt. Bis zur Grenze ist sie also mein Alleineigentum, hinter der Grenze das Alleineigentum des Stinkstiefels.

Die Eigentumsrechte sagen aber noch nichts über etwaige Mitbenutzungsrechte aus, wie sie hier wechselseitig bestehen. Das Grundrecht auf Eigentum erfährt vorliegend eine gesetzliche Beschränkung insoweit, als der jeweilige Eigentümer die Anlage nicht beseitigen oder auch nur verändern darf, wenn dadurch das Mitbenutzungsrecht des Nachbarn beeinträchtigt wird. Denn eine Anlage, die von der Grenzlinie geschnitten wird und zum Vorteil beider Grundstücke dient, ist gem. § 921 BGB eine Grenzanlage.

Eine solche darf wegen § 922 S. 3 BGB nicht verändert werden, solange auch nur einer der Nachbarn an ihrem Fortbestand noch ein Interesse hat. Die letztgenannte Norm sorgt also für eine Verdinglichung des Rechts qua Gesetz, damit wirkt sie in gleicher Weise, wie eine Eintragung eines Nutzungsrechts im Grundbuch, die der Eigentümer des belasteten Grundstücks auch nicht ohne Zustimmung des Berechtigten beseitigen kann. Aber wenn Papa ein Autohaus besitzt und man vor Geld stinkt, dann meint man eben, daß man immer im Recht sein müsse, schließlich funktioniert das in der Firma doch auch!
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fripa10
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  • Beitrag 4. Mär 2019 15:32

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Mann mach Sachen! 250.000€ Ordnungsgeld?

Ich dachte immer, das sind homöopathisch kleine Beträge um die 100€, wie man zB. vor Gericht zahlen
muss, wenn man sich daneben benimmt. Aber angesichts der Tatsache, dass er ein Autohaus besitzt wohl gerechtfertigt.

Solche Laubbläseraktionen hat der nur zweimal gemacht, dann war das Teil auf mysteriöse Weise weg. Er fand es dann eine
Woche später vor der Haustür wieder.

Aber ich kenne das, wenn einer Oberwasser hat, nur weil er mehr Geld hat und meint, dass die Regeln für ihn nicht gelten.
Unser Nachbar war nämlich auch wohlhabender und meinte uns seine Hundehaufentüten auf den Rasen zu werfen.

Die bekam er dann per Flitzebogen an die Terassentür zurück. Hatte schon was von moderner Kunst irgendwie... :D

Und seine Klage wegenSachbeschädigung fiel durch, weil er die Tür einfach mit dem Gartenschlauch hätte reinigen können, wie
ihm unser Anwalt zu verstehen gab. Denn Sachbeschädigung liegt ja nur vor, wenn eine Sache DAUERHAFT in ihrer Funktion oder
Aussehen verändert/beeinträchtigt ist.
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  • Beitrag 4. Mär 2019 18:49

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Marinopick hat geschrieben:Mann mach Sachen! 250.000€ Ordnungsgeld?

Das geht auf den § 890 ZPO zurück, wonach der Antragsteller oder Kläger die Androhung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft beantragen kann. Ohne eine solche Androhung gleich im Verfahren vorzunehmen, hätte der Übeltäter einen Freischuß, da zunächst immer die Androhung erfolgen muß, erst danach geht es in die Vollen. Das kürze ich natürlich ab, so daß die Androhung von vornherein im Raume steht und eben kein Freischuß möglich ist.

Angedroht wird grundsätzlich der Betrag 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (falls der Übeltäter mittellos sein sollte). Wer nicht zahlt, der sitzt. Angedroht wird immer das maximal Mögliche, aber in der Praxis wird dieser Betrag jedenfalls am Anfang nicht gleich verhängt. Je nach Mutwilligkeit und Schwere des Verstoßes und auch abhängig von den Einkommensverhältnissen legt das Gericht dann nach jedem Verstoß neu die Höhe fest, die tatsächlich zu zahlen ist. Der mutwillige Eingriff in die Abwasseranlage trotz vorliegenden Urteils und der Bedeutung für den Mitbenutzer der Anlage dürfte schon beim ersten Verstoß sicherlich einen fünfstelligen Betrag kosten. Das sind dann Bereiche, die man auch als Autohändler merkt und daher die Finger davon läßt.
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  • Beitrag 4. Mär 2019 18:49

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Was hätte der Nachbar in der Hand gehabt, wenn Du auf sein erstes Schreiben nicht reagiert hättest, in Bezugnahme auf eben die Gesetzestexte? Hätte dies als Zustimmung gegolten oder wäre eine ausdrückliche Zustimmung nötig?

Das sind dann Bereiche, die man auch als Autohändler merkt und daher die Finger davon läßt.
Aber nicht als Sohn vom Papa.
Zuletzt geändert von worgan am 4. Mär 2019 21:02, insgesamt 1-mal geändert.
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  • Beitrag 4. Mär 2019 20:32

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Du und dein Nachbar, ihr seid also durch Fäkalien verbunden. :laugh:
Solche Streitereien sind schlimm, gut das es nicht mein Nachbar ist. :squid: :ripper:
Geist ist geil!
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen was sie nicht hören wollen! | G. Orwell

Wenn die Klügeren nachgeben, regieren die Deppinnen die Welt!
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  • Beitrag 4. Mär 2019 21:38

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

worgan hat geschrieben:Was hätte der Nachbar in der Hand gehabt, wenn Du auf sein erstes Schreiben nicht reagiert hättest, in Bezugnahme auf eben die Gesetzestexte? Hätte dies als Zustimmung gegolten oder wäre eine ausdrückliche Zustimmung nötig?

Schweigen ist juristisch betrachtet ein Nullum, es bedeutet nichts, auch keine Zustimmung.

Gleichwohl wäre es - so wie der drauf ist - hochriskant gewesen, einfach abzuwarten. Ich gehe davon aus, daß er dann tatsächlich wie angekündigt vorgegangen wäre und die Anlage plattgemacht hätte. Sicherer ist es in solcher Situation, das durch eine Einstweilige Verfügung umgehend zu unterbinden, statt es zu riskieren, daß unser Haus unbewohnbar wird. Sich wehrlos zu zeigen, ermuntert solche Typen doch nur, weiterzumachen. Ich werde den sauber verschnüren und dann hat sich das, wenn ich mich mit etwas auskenne, dann mit rechtlichen Dingen.
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fripa10
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  • Beitrag 5. Mär 2019 15:05

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Mister Q hat geschrieben:Du und dein Nachbar, ihr seid also durch Fäkalien verbunden. :laugh:
Solche Streitereien sind schlimm, gut das es nicht mein Nachbar ist. :squid: :ripper:


Ach du, das war eine der der Schlussaktionen, bevor der weg war. Ursächlich fürs
Heim war ein Sturz im Garten, der wohl recht schwer war.

Ich habe es aber schon von jemandem gehört, der den Haufen platt gedrückt hatte und dann seinem
Nachbarn (nicht unser) in den Briefkasten gesteckt hat, als der über Wochenende weg war. Und da es
da gerade 35 grad im Schatten war...

Das finde ich sollte man nicht tun, weil durchaus wichtige Post kommen kann.
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  • Beitrag 5. Mär 2019 20:09

Re: Interessanter Artikel zur Zuwanderung

Ohje, solche Fälle kenne ich von meinem ehemaligen Job sehr gut. Wir haben Kanalanschlüsse untersucht, und zwar bis unter die Häuser hinein (im Idealfall bis zum Fallrohr bzw. WC/Dusche etc.). Da gab es auch einige Fälle wo die Leitungen ganz anders als geplant verliefen. U.a. hatten wir einen Fall wo mehrere Häuser an einem Strang entwässerten, natürlich alles über die jeweiligen Grundstücke hinweg. Da gab es auch regelmäßig böses Blut unter den Nachbarn aber auch gegen die ehemaligen Baufirmen. Zum Glück war ich nie vor Ort, ich habe mich nur um unser CAD gekümmert und Pläne erstellt. Die Sanierungskosten die dort entstehen können sind nicht zu unterschätzen, erzähl mal einem älteren Hausbesitzer dass er mal eben 50.000 € in sein Abwassersystem investieren darf und dazu den ganzen ausgebauten Keller inklusive Sauna aufreißen darf.

Als Mieter hat man den Vorteil dass man wegziehen kann, ist leider oft auch die einzige Möglichkeit. Meine Nachbarin terrorisiert auch das ganze Haus, von lauter Musik über regelmäßiges rumgeschreie und lautstarkem Geschlechtsverkehr bis hin zu mutwilligem Vandalismus ist alles dabei. Es sind auch schon Haustiere vom Balkon geflogen. Leider kennt sie ganz genau ihre Rechte bzw. ihr Betreuer kennt sie. Und da sie laut Papier auch psychisch krank ist, ist die Hürde sie aus der Wohnung zu bekommen extrem hoch, zumal es sich sowieso um Wohnungen handelt in denen früher einmal Menschen mit Behinderungen untergebracht waren (und es auch heute zum Teil noch sind). Ich wäre auch schon längst ausgezogen allerdings habe ich im Moment wichtigeres zu tun, zumal die Wohnungen an sich sehr schön und vor allem sehr preiswert sind.

In der vorherigen Wohnung hatte ich Ärger mit dem Vermieter, hauptsächlich wegen der Nebenkostenabrechnung. Habe ein Jahr alleine im Haus gewohnt da die Vermieter keinen Mieter gefunden haben der ihnen genehm war. Wo meine Vermieter in den Vorjahren immer darauf bestanden haben dass es einen festen Umlageschlüssel gibt, der auch unter gar keinen Umständen verändert werden darf (anfangs wohnte ein Verwandter im Haus welcher extrem verschwenderisch war), kamen sie nun auf die Idee die gesamten Nebenkosten auf eine Wohnung umzulegen. Daraus ist dann ein Kleinkrieg entstanden, den ich aber zum größten Teil für mich gewinnen konnte. Dies lag auch daran, dass meine Vermieter eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung hatten. Nämlich die, dass Recht ist was ihnen am besten nützt. Auf Dauer hat es mich dann aber einfach zu viele Nerven gekostet, zumal die Wohnung nicht gerade schön war.
Piel
Kaiser
Kaiser
 

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