Russland Sanktionen

[andreasschmunzel]

Die Sanktionen auch gegen andere Länder treffen eher die einheimischen Hersteller da die „Betroffenen“ immer noch woanders einkaufen können.
Die gegen Russland finde ich also nicht gut, so ein Deutscher Alleingang ist blöd.
Es sind nicht nur nahtlose Rohre die aus Deutschland nicht mehr exportiert werden können.
Ich hörte zum Beispiel das geprägte Metallknöpfe nicht mehr nach Venezuela and andere Südamerikanische Staaten exportiert werden dürfen (Rüstungsgüter) und hier eine Firma nah an der Pleite ist weil sonst nicht viele Abnehmer für solche Produkte da sind.
Ebenso wurde der Export von Paradesäbel verboten, mit ähnlichem Resultat für Solingen und was auch die Konsequenz hat das die Generäle in Venezuela nicht unter einem neuen Präsidenten vereidigt werden können.
Große Firmen Exportieren einfach aus Zweigniederlassungen aus Spanien, Italien oder so. Kleine können das nicht wenn sie dort keine Produktion haben.
Aber unsere Regierenden wollen ja auch kein Eigenständiges Deutschland. Wie so haben sie sonst Trumps Angebot eines Friedensvertrags noch nicht mal in Betracht gezogen?
Wahrscheinlich auch weil sich dann einige wegen Hochverrats verantworten müssten, Deutschland eine Verfassung basteln könnte …

[fripa10]

Wie so haben sie sonst Trumps Angebot eines Friedensvertrags noch nicht mal in Betracht gezogen?

Darf ich fragen, woher Du diese Information hast?

Zur Erinnerung: Zum Zwecke der 1990 vollzogenen deutschen Wiedervereinigung gab es den 2+4-Vertrag. Dieser wurde ausweislich seines Wortlauts ausdrücklich anstelle eines Friedensvertrages geschlossen. Er ersetzt einen Friedensvertrag also, geht aber hinsichtlich des Inhalts über einen solchen hinaus.

Es bedarf daher keines Friedensvertrages mit den USA mehr, ob ein solcher von Trump tatsächlich angeboten wurde, kann daher dahinstehen. Mein Verlangen mit Idioten Verträge zu schließen, ist allgemein eher gering.

[Moldovan]

https://m.bild.de/video/clip/wettbewerb ... obile.html

Vielleicht Wittmen wir uns doch besser den wichtigen Dingen des Lebens

[andreasschmunzel]

fripa, das 2+4 Vertrag ist ja sehr umstritten.
Ein richtiger Friedensvertrag ist was anderes.
Hättets Merkels Gesichtsausdruck sehen sollen.
War nochmal öffentlich am 27.4.2018 in der gemeinsamen Pressekonferenz von Trump and Merkel in Washington.
Schwer zu finden, das meiste scheind gelöscht worder zu sein. Ich hab noch einide Videos von der Pressekonferenz gesehen Merkels Gesicht aber nur noch hier : https://www.bitchute.com/video/DcrUQolDzTE/

Die Ganze Veranstaltung:https://www.youtube.com/watch?v=Mh3mylRXjK4&feature=youtu.be&t=914

[fripa10]

Mir ist nichts davon bekannt, daß der 2+4-Vertrag sehr umstritten sei und immerhin, das muß man zur Kenntnis nehmen, hat er sein Ziel, die Besatzungszeit zu beenden und die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, zweifellos erfüllt. Das indiziert, daß die Vertragsschließenden sich offensichtlich an den Vertrag gebunden fühlten und ihn gerade nicht für unwirksam hielten. Auch heute vertritt nach meiner Kenntnis keine der Vertragsparteien die Ansicht, die deutsche Einheit sei rechtsfehlerhaft zustande gekommen oder der Besatzungsstatus nicht aufgehoben. Auf die Meinung Dritter kommt es nicht an.

Soweit der Vertrag nach seinem Wortlaut eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland und die Kriegsfolgen bewirkt und anstelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde, ist nicht nur nach meiner Rechtsauffassung ein politischer und juristischer Schlußstrich unter den II. WK und die Besatzungszeit gezogen. Da dies vor allem in unserem eigenen Interesse liegt, wären wir gut beraten, das nicht in Frage zu stellen.

[andreasschmunzel]

Umstritten unter anderem weil das Verfassungsgericht zu der Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes urteilte. Nicht ausdrücklich sagte das die zu der Zeit herrschende Regierung Ungesetzmäßig war (was nicht die Frage war) sondern das das Wahlgesetz ungesetzmäßig war, das zu der Regierung führte.

Hast Du Merkels Gesichtsausdruck gesehen?

[fripa10]

Merkels Gesichtsausdruck interessiert mich wenig, wenn wenigstens ihre Politik gut wäre. Aber das ist sie nicht.

[worgan]

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht erkannt, dass das Wahlgesetz ungültig ist, sondern der Teil zur Berechnung von Überhangmandaten.
Ob es das BVerfG war, weiß ich nicht mehr, das der Meinung war, dass die nicht verfassungsgemäß berechneten Überhangmandate wahrscheinlich auch nicht zu größeren Änderungen geführt hat.
Und dass eine nicht verfassungsgemäße Regierung gültige Gesetze verfassen kann, ist spätestens klar, seitdem darüber gestritten werden musste, ob jemand im Dritten Reich zu [damals gültigem] Recht verhaftet und verurteilt wurde oder ob es Unrecht war.

Der 2+4-Vertrag ist meistens umstritten bei Staatsverweigerern, Personal der BRD GmbH, Staatenlosen durch Personalausweispflicht und ähnlichen Gruppierungen. Staatsrechtlich und völkerrechtlich ist dieser Vertrag einwandfrei.

Ein Friedensvertrag ist schon deshalb überflüssig, weil Frieden auf Grund von Tatsache existiert und nicht zwingend einen Vertrag braucht, im Übrigen auch schon 1955 einseitig von den USA, dem UK und Frankreich erlassen. Die Sowjetunion blieb nicht lange dahinter, spätestens seit 1955 konnte man also von einem Friedensverhältnis reden.

Was muss denn in einem "richtigen Friedensvertrag" stehen?

Was die fremdländischen Truppen in Deutschland betrifft: Die sind da, weil internationale Verträge es erlauben.

[Moldovan]

Wenn ich russische Videos sehe ist Russland weit entfernt von unserem rechtsstaat

https://m.youtube.com/watch?v=NJBgz-kKTs4

Ab Minute 9 15 Sekunden wird’s interessant
https://m.youtube.com/watch?v=WwwFq7bgVcI